Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

Angela Kaiser Inferior Design & Home Staging eine Marke der VeMEMaS GmbH

 

VeMEMaS GmbH, Friedhofstr. 34, 71088 Holzgerlingen, Inhaber & Geschäftsführer Martin Borsik (im Folgenden: „Auftragnehmer“) erbringt Inferior-Design-Leistungen und/oder Home-Staging-Leistungen (im Folgenden: „Leistungen“) aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren: 

 

1. Anwendungsbereich 

a.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Auftragnehmer hat solchen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

b.     Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden über die Erbringung von Leistungen. 

 

2. Abschluss und Inhalt von Einzelverträgen über Leistungen 

a.     Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend, außer das Angebot ist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Im Falle des freibeliebenden Angebotes kommt der Vertrag über die Erbringung der Leistungen mit der schriftlichen Bestätigung der Beauftragung durch den Kunden zustande. Der Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden („Einzelvertrag“). 

b.     Änderungen oder Ergänzungen eines Einzelvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

 

3. Leistungserbringung Inferior Design, Termine 

a.     Die Leistung besteht in der dauerhaften  Ausstattung einer oder mehrerer Immobilien (das „Objekt“) mit Möbel- und Dekorationsstücken sowie Pflanzen oder vergleichbaren Einrichtungsgegenständen (nachfolgend gemeinsam „Einrichtungsgegenstände“) sowie etwaigen kleineren Schönheitsreparaturen im schriftlich vereinbarten Umfang zum Zwecke der Unterstützung von Verkaufs- oder Vermietungsabsichten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist bei Ausstattung und Dekoration des Objektes frei. 

b.     Der Auftragnehmer wird die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und in mittlerer Güte erbringen. Eine Erfolgsverantwortung, insbesondere eine Haftung für die erfolgreiche Veräußerung oder Vermietung des Objektes, die Gegenstand der Leistungserbringung ist, besteht nicht. 

c.     Leistungs- und Liefertermine sind lediglich unverbindliche Zielwerte, außer sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Leistungsverzögerungen die nicht schuldhaft von Auftragnehmer verursacht wurden führen zu einer Verschiebung vereinbarter Leistungstermine, um den Zeitraum, in dem die Leistungserbringung verhindert ist, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Die Leistung ist nach Einrichtung des Objekts erbracht. 

d.     Soweit Verzögerungen vom Kunden verursacht sind, z.B. durch die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen und hieraus für Auftragnehmer ein Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu den dann aktuellen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

4. Leistungserbringung Home Staging, Termine 

a.     Die Leistung besteht in der dauerhaften oder zeitweisen Ausstattung einer oder mehrerer Immobilien (das „Objekt“) mit Möbel- und Dekorationsstücken sowie Pflanzen oder vergleichbaren Einrichtungsgegenständen (nachfolgend gemeinsam „Einrichtungsgegenstände“) sowie etwaigen kleineren Schönheitsreparaturen im schriftlich vereinbarten Umfang zum Zwecke der Unterstützung von Verkaufs- oder Vermietungsabsichten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist bei Ausstattung und Dekoration des Objektes frei. 

b.     Der Auftragnehmer wird die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und in mittlerer Güte erbringen. Eine Erfolgsverantwortung, insbesondere eine Haftung für die erfolgreiche Veräußerung oder Vermietung des Objektes, die Gegenstand der Leistungserbringung ist, besteht nicht. Die zeitweise überlassenen Einrichtungsgegenstände sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nicht zur Benutzung bestimmt, sondern dienen lediglich der aufwertenden Dekoration zur Durchführung von werblichen Maßnahmen wie der Anfertigung von Objektlichtbildern oder der Durchführung von Besichtigungsterminen. 

c.     Leistungs- und Liefertermine sind lediglich unverbindliche Zielwerte, außer sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Leistungsverzögerungen die nicht schuldhaft von Auftragnehmer verursacht wurden führen zu einer Verschiebung vereinbarter Leistungstermine, um den Zeitraum, in dem die Leistungserbringung verhindert ist, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Die Leistung ist nach Abbau der Möbel erbracht.

d.     Soweit Verzögerungen vom Kunden verursacht sind, z.B. durch die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen und hieraus für Auftragnehmer ein Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu den dann aktuellen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

5. Leistungserbringung 3D Visualisierung / Virtuelles Staging, Termine 

a.     Die Leistung besteht in der dauerhaften oder zeitweisen Ausstattung einer oder mehrerer Immobilien (das „Objekt“) mit Möbel- und Dekorationsstücken sowie Pflanzen oder vergleichbaren Einrichtungsgegenständen (nachfolgend gemeinsam „Einrichtungsgegenstände“) sowie etwaigen kleineren Schönheitsreparaturen im schriftlich vereinbarten Umfang zum Zwecke der Unterstützung von Verkaufs- oder Vermietungsabsichten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist bei Ausstattung und Dekoration des Objektes frei. 

b.     Der Auftragnehmer wird die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und in mittlerer Güte erbringen. Eine Erfolgsverantwortung, insbesondere eine Haftung für die erfolgreiche Veräußerung oder Vermietung des Objektes, die Gegenstand der Leistungserbringung ist, besteht nicht. 

c.     Leistungs- und Liefertermine sind lediglich unverbindliche Zielwerte, außer sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Leistungsverzögerungen die nicht schuldhaft von Auftragnehmer verursacht wurden führen zu einer Verschiebung vereinbarter Leistungstermine, um den Zeitraum, in dem die Leistungserbringung verhindert ist, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Die Leistungserbringung ist abgeschlossen sobald die Leistungen im jeweiligen Paket erbracht sind. Bei Paket 1 ist die Leistung nach Änderung einmaliger kleiner Korrekturwünsche wie z.B. Änderungen der Fliesenfarbe abgeschlossen. Die Pakete 2 & 3 sind nach Durchführung von Maximal 2 Änderungswünschen wie z.B. anderes Sofa und damit verbundenes Raumkonzept abgeschlossen.

d.     Soweit Verzögerungen vom Kunden verursacht sind, z.B. durch die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen und hieraus für Auftragnehmer ein Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu den dann aktuellen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

 

6. Drittleistungen 

a.     Der Auftragnehmer kann sich zur Erbringung seiner Leistungen jederzeit Dritter (Unterauftragnehmer) bedienen. 

b.     Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer auch die Erbringung anderer Leistungen durch Dritte erforderlich wird, z.B. die Durchführung von Handwerks- oder Speditionsleistungen (nachfolgend „Drittleistungen“ genannt), werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber vereinbaren, durch wen die Beauftragung erfolgen soll. Im Zweifel gilt die direkte Beauftragung des Dritten durch den Kunden als vereinbart. Auswahl und Koordination der Drittleistungen und der Dritten obliegt dem Auftraggeber. 

c.     Soweit der Auftragnehmer selbst den Dritten mit der Erbringung von Drittleistungen beauftragt, kann er vom Auftraggeber Freistellung von den Vergütungsansprüchen des Dritten verlangen, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllung- Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine etwaige Verzögerung der Erbringung der Drittleistung, deren Schlecht- oder Nichtleistung oder der Verursachung von Schäden durch den Dritten, sondern tritt dem Auftraggeber alle entsprechenden Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Dritten mit schuldbefreiender Wirkung ab. 

 

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

a.     Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist (z.B. eine Pauschalvergütung), erfolgt die Vergütung des Auftragnehmers nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung sind die jeweils gültigen Stunden- und Tagessätze von Auftragnehmer. 

b.     Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist wird die Vergütung fällig zu 50 % bei Abschluss des Einzelvertrages sowie zu 50 % nach Abschluss der Ausstattung des Objektes sowie Zugang einer entsprechenden Rechnung. Ausnahmen sind Leistungen, die die 3D Visualisierung beinhalten, diese sind zu 20% bei Abschluss des Einzelvertrages sowie zu 80 % nach Abschluss der Leistung sowie Zugang einer entsprechenden Rechnung fällig.  Der Kunde kommt zwei Wochen nach Zugang der Rechnung in Verzug. 

c.     Der Kunde ersetzt dem Auftragnehmer ferner gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen für mit dem Kunden für die Erbringung der Leistungen vereinbarte Reisen. 

d.     Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Auftragnehmer anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

e.    Die Abrechnung der Leistung bei der 3D Visualisierung erfolgt nach Räumen. Räume die größer als 50m2 sind, werden bis zu einer große von 80m2 mit 1,5 Räumen berechnet und darüber hinaus mit zwei Räumen. Balkone, Flure / Dielen, Garderoben, WCs und Abstellkammern werden mit einem halben Raum berechnet, wenn Sie die Größe von 12m2 nicht überschreiten. Balkone, die um die Ecke gehen oder größer als 30m2 sind werden als ein Raum abgerechnet. 

f.      Räume sind wie folgt definiert und werden nach der jeweiligen Definition berechnet, falls nicht anders vereinbart.

 

Definition 1: 1/2 Raum für Räume die <= 10m2 

Dazu gehören explizit folgende Räume: Abstellkammer, Flur, Garderobe und Gäste-WC 

 

Definition 2: 1 Raum für Räume bis <= 50m2 

Dazu gehören explizit folgende Räume: 

Wohnzimmer, Schlafzimmer, Büro, Kinderzimmer, Bad, Schwimmhalle, Küche, Esszimmer

Ergänzung: Falls im Wohnzimmer die Küche und der Essbereich inklusive sind, berechnen wir für Küche und/oder Essbereich jeweils 0,5 Räume.

 

Definition 3: 1 1/2 Räume für Räume >50m2 bis <=80m2

Ergänzung: Falls im Wohnzimmer die Küche und der Essbereich inklusive sind, berechnen wir für Küche und/oder Essbereich jeweils 0,5 Räume.

 

Definition 4: 2 Räume für Räume >80m2 bis <=130m2

 

Definition 5: Ab einer Raumfläche von 130m2 gilt folgendes: 

Es werden die m2 die über 130m2 liegen und bis zu einer Größe von 50m2 mit einem halben Raum berücksichtigt. Ist die Grenze von 50m2 einmal oder mehrmals erreicht wird jeweils ein weiterer Raum berechnet und die m2 die drüber liegen als halber Raum. Beispiel: Fläche von 270m2 sind 4,5 Räume, bedeutet 2 Räume bis 130m2 + 140m2 = 2,5 Räume, diese setzen sich aus 2x 50m2 (jeweils 1 Raum) und 1x40m2 (1/2 Raum) zusammen. Dies lässt sich so an jeder beliebigen m2 Anzahl berechnen.

g.     Für den Fall, dass der Auftrag über den Online-Preisgenerator bestellt wurde, behalten wir uns das Recht vor, den Preis und den Umfang nach Prüfung des Grundrisses anzupassen.

 

 

8. Mitwirkungspflichten des Kunden 

a.      Der Kunde hat den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und           Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und dem Auftragnehmer Zugang zum Objekt im erforderlichen Umfang zu ermöglichen sowie dafür zu sorgen, dass alle vor Beginn der Leistungserbringung auszuführender Vorbereitungshandlungen (z.B. Handwerksleistungen Dritter) rechtzeitig abgeschlossen sind. 

b.      Der Auftraggeber duldet, dass zur Durchführung der Leistungen Eingriffe in die Substanz des Objektes erforderlich werden können, z.B. die Einbringung von Nageln oder Bohrlöchern zur Befestigung von Einrichtungsgegenständen im erforderlichen Ausmaß. Der Auftragnehmer ist nach Beendigung des Einzelvertrages weder dazu verpflichtet, Eingriffe zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurückzubeugen, noch dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Eingriffe Schadensersatz zu leisten.

c.      Der Auftraggeber hat ihm überlassene Einrichtungsgegenstände bei Anlieferung auf offensichtliche Schäden zu prüfen und solche unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftraggeber wird, die im Rahmen der Leistungserbringung eingebrachten Einrichtungsgegenstände mit größtmöglicher Sorgfalt behandeln, ordnungsgemäß verwahren und gegen Schäden und Verlust angemessen versichern.  Eine Entfernung von Einrichtungsgegenständen vom Objekt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder etwaiger Schäden an Einrichtungsgegenständen, für die der Auftraggeber einzustehen hat, hat der Auftraggeber den Reparaturaufwand oder - bei Verlust oder Zerstörung - den Neuanschaffungswert zu 100% zzgl. damit verbundener angemessener Aufwendungen (wie z.B. Anschaffung, Transport- und Verpackungskosten) in Höhe von 20% des Neuanschaffungswerts zu ersetzten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

d.      Der Auftraggeber ermöglicht dem Auftragnehmer die Abholung von Einrichtungsgegenständen nach Ende der vereinbarten Überlassungszeit. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird tragt der Auftraggeber dafür Sorge, dass der Auftragnehmer am Tag nach Ende der Überlassungszeit ganztägig ab 9.00 Uhr ungehinderten Zugang zum Objekt hat. 

e.      Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auf etwaige Rechte Dritter hinweisen, die der Anfertigung und Verbreitung von Lichtbildern des Objektes entgegenstehen (z.B. Urheberrechten des Architekten). 

9. Nutzungsrechte 

a.      Soweit Ergebnisse der Leistungen von Auftragnehmer urheberrechtsfähig sind und nicht Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzbare Recht, das Ergebnis für den Vertragszweck zu nutzen. Bis zur Zahlung ist eine bereits tatsächlich ermöglichte Nutzung von Ergebnissen jederzeit widerruflich, z.B. auch durch Sperrung bereits freigeschalteter Zugänge zu öffentlich zugänglich gemachten Werken. Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Urheberbenennung zu.

b.      Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer das dauerhafte, nicht widerrufliche, übertragbare Recht, Lichtbilder von den Innenräumen des Objektes vor, während und nach Ausführung der Leistungen anzufertigen, zu vervielfältigen, zu verwerten, und solche selbst oder über Dritte zu nutzten und zu veröffentlichen sowie weiteren Dritten die Veröffentlichung und Benutzung zu erlauben, sofern dies ohne Angabe der Adresse des Objektes oder des Namens des Eigentümers erfolgt. 

c.      Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer das dauerhafte, nicht widerrufliche, übertragbare Recht, Visualisierungen der Innenräume des Objektes vor, während und nach Ausführung der Leistungen jeglicher Art anzufertigen, zu vervielfältigen, zu verwerten, und solche selbst oder über Dritte zu nutzten und zu veröffentlichen sowie weiteren Dritten die Veröffentlichung und Benutzung zu erlauben, sofern dies ohne Angabe der Adresse des Objektes oder des Namens des Eigentümers erfolgt. 

d.      Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass das Logo des Auftragnehmers auf den gerenderten Bildern rechts unten abgebildet ist. 

10. Haftung 

a.      Der Auftragnehmer haftet - bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung - für vorsätzlich oder grobe fahrlässig verursachten Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Kündigung 

a.      Die vorzeitige ordentliche Kündigung eines Einzelauftrages ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

b.      Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. 

 

12. Schlussbestimmungen 

a.      Sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag die für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmen derjenigen Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts, welche zur Anwendbarkeit anderer Rechtsordnungen führen wurden. 

b.      Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der Bedingungen dieser AVB berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. 

 

Stand 03-2020